Linke: Mehr Demokratie, Struktur und Transparenz bei der Beigeordneten Wahl

Fraktion DIE LINKE fordert Konsequenzen aus der Anweisung der Bezirksregierung

Verfahren der Beigeordneten-Wahl muss zukünftig transparent und demokratisch sein
Die Bezirksregierung hat auf eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Fraktion DIE LINKE hin Oberbürgermeisterin Reker angewiesen, die Wahl von Andree Haack zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales bei der Bezirksregierung zu beanstanden.
Das sollte nicht nur Konsequenzen für diesen einen Fall haben. Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Köln sind gefordert, sich auf neues, rechtskonformes Verfahren zur Beigeordneten-Wahl zu verständigen.
 
Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:
„Bei zukünftigen Beigeordneten-Wahl sollte der Leitfaden der Bezirksregierung strikt beachtet werden. Das gewährleistet ein rechtskonformes Verfahren.
Für uns heißt das konkret: Eine Findungskommission mit klar definierten Aufgaben, die in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbildet; umfassende und frühzeitige Information der Ratsmitglieder über den Kreis der Bewerber*innen; Möglichkeit, mit vorgeschlagenen Bewerber*innen vor ihrer Wahl unter Einbeziehung der Fachöffentlichkeit über ihre Auffassung der Aufgabe zu diskutieren.
Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Die Gemeindeordnung sieht den demokratisch gewählten Rat in seiner Gesamtheit als Herrn des Stellenbesetzungsverfahrens. Er entscheidet über dessen Ausgestaltung. Der Oberbürgermeisterin kommt lediglich eine koordinierende Funktion zu. Das ist in den vergangenen Jahren aus dem Blick geraten. Der Rat sollte künftig diese Aufgabe wieder konsequent wahrnehmen.“
Die Bezirksregierung hatte zuvor einer Beschwerde der LInken (wir berichteten) zugestimmt

Bezirksregierung bestätigt Beschwerde der Fraktion DIE LINKE

Von OB Reker betriebenes Verfahren zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales ist rechtswidrig
 
Die Fraktion DIE LINKE hat gegen die Wahl von Andree Haack zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales bei der Bezirksregierung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht. Nun hat die Bezirksregierung OB Reker angewiesen, die Wahl von Herrn Haack zum Beigeordneten zu beanstanden.
In ihrem Schreiben vom 3.3.2022 bestätigt die Bezirksregierung im Wesentlichen die Argumente der Fraktion DIE LINKE:

• Die Wahl war nicht fristgerecht auf die Tagesordnung genommen worden.
  = Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
• Die Ratsmitglieder konnten sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über den Werdegang und die Qualifikation der Bewerber*innen nicht ausreichend informieren, weil die Akten unvollständig waren.
  = Verletzung der organschaftlichen Rechte der Ratsmitglieder

Damit rächt sich, dass der Rat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, aus seiner Mitte eine Personalfindungskommission zu bilden, nicht gefolgt ist. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und volt hat die Durchsetzung seiner personalpolitischen Vorstellungen OB Reker anvertraut. Diese ist nun erneut an der Aufgabe gescheitert, ein rechtskonformes Auswahlverfahren durchzuführen.
 
Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu:
„Um die kommunale Demokratie ist es nicht gut bestellt. Schon wieder beanstandet die Bezirksregierung eine Beigeordnetenwahl. Hoffentlich begreift Frau Reker nun endlich, dass sie den Rat im Vorfeld wichtiger Personalentscheidungen angemessen informieren und einbeziehen muss. Es ist sehr bedauerlich, dass die Bezirksregierung Frau Reker dazu nötigen muss.“
Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Wir bestehen auf einem transparenten und demokratischen Verfahren. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Fraktionen jetzt das Heft in die Hand nehmen. Wir sollten ein rechtskonformes Verfahren verabreden und die fortwährende Blamage der Stadt zu beenden.“