Porz: Kooperationsvertrag von CDU / Grünen für die kommenden Jahre

Die neue (alte) schwarz-grüne Koalition möchte deutlich andere Impulse setzen als ihre schwarz-grüne Vorgängerin. Nun sollen andere Menschen das Sagen haben. Bezirksbürgermeisterin wird die ehemalige Pflegedienstleiterin des Krankenhauses Porz, die jetzige Rentnerin Sabine Stiller, vertreten wird Sabine Stiller von Thomas Werner, der erst vor einem Jahr die CDU verlies und später zu den Grünen wechselte. Stiller und Werner kamen 2011 in der Hollsteinzeit in die Bezirksvertretung der CDU. Sie konnten auch in anderen Parteien überzeugen, somit wäre ein Bruch tatsächlich zu vermerken. Eine Pflegedienstleitung arbeitet entschieden, entscheidet flexibel, findet schnelle Lösungen wenn der Baum brennt und muss sich auch durchsetzen können, eine ideale Voraussetzung. 
Zur Dokumentation der Wortlaut des Kooperationsvertrages, es sind hier einige überfällige Zielsetzungen formuliert, es wurden einige Jahre verschlafen.
"Verantwortungsvoll und nachhaltig für Porz
Kooperationsvertrag zwischen
Christlich Demokratische Union und Bündnis 90/Die Grünenfür die Wahlperiode 2020 - 2025 in der Bezirksvertretung Köln-Porz
Porz wächst und das ist gut so. Aber mit dem Neubau von Wohnungen allein ist es nicht getan. Gleichzeitig ist es zwingend erforderlich, dass die Infrastruktur mit wächst, und das bedeutet mehr Schulen, mehr Kindergärten, mehr und bessere Verkehrsinfrastruktur.
Dabei stehen für uns die Revitalisierung von Flächen sowie die Nachverdichtung vor der Inanspruchnahme neuer Flächen. Auch der Verkehr ist hierbei ein wichtiger Faktor. Wir wollen eine Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen, um sowohl dem berechtigten Anspruch auf Mobilität als auch dem Schutz der Umwelt gerecht zu werden.
Die Entwicklung in Porz muss verantwortungsvoll, ressourcenschonend und nachhaltig erfolgen. Das heisst auch, dass bei jeder baulichen und verkehrstechnischen Entscheidung der Schutz und Erhalt unserer knappen Ressourcen berücksichtigt werden müssen.
Für die kommenden 5 Jahre haben sich CDU und Grüne daher auf eine Kooperation in der Bezirksvertretung Porz verständigt, um auf dieser Grundlage insbesondere folgende Punkte gemeinsam umzusetzen:
Bezirksbürgermeisterin und Stellvertreter
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen treten mit einer gemeinsamen Liste bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter an. CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich für die Wahl von genau zwei stellvertretenden Bezirksbürgermeistern aus.
Die CDU-Fraktion stellt mit Sabine Stiller die Bezirksbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt mit Thomas Werner einen der beiden stellvertretenden Bezirksbürgermeister.
Die zukünftige Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller wird mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung und ihren Stellvertretern einen kooperativen, teamorientierten und wertschätzenden Umgang pflegen.

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Bauen und Stadtentwicklung

Mit der Neugestaltung der „Neue Mitte“ in Porz wurde der erste Baustein für die Revitalisierung der Porzer Innenstadt gesetzt. Ebenso wurden weitere Maßnahmen, wie z.b. die Verbesserung des öffentlichen Raums in Porz-Mitte mit dem beschlossenen ISEK auf den Weg gebracht.
Im Zuge der Diskussion über die Revitalisierung der Porzer Innenstadt wurde auch die Verlagerung des Bezirksrathauses Porz an einen anderen Standort geprüft. Wegen der Größenordnung der vorgesehenen Baumaßnahme in der Porzer Mitte, wurde diese Überlegung erstmal nicht weiterverfolgt. Vor dem Hintergrund des bestehenden Renovierungsstaus des Porzer Rathauses und der Notwendigkeit einer Belebung der Rheinpromenade wollen wir den Gedanken der Standortverlagerung des Rathauses aufgreifen und ein neues Rathaus mit einem der Größe des Stadtbezirkes Porz angepassten Veranstaltungssaals auf dem städtischen Grundstück an der Carl- Philipp-Reis-Straße/Friedrichstraße prüfen. Auf dem freiwerdenden Grundstück am Rheinufer soll der historische Teil des alten Porzer Rathauses erhalten bleiben und die restliche Fläche für Wohnungsbau und Gastronomie/Einzelhandel im Erdgeschoß vorgesehen werden.
Dringende Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden müssen zügig vorangetrieben werden. Zusätzlich muss auf eine lange Haltbarkeit von Bauwerken gesetzt werden. Schon beschlossene Projekte müssen zügig umgesetzt werden.
Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll flexibilisiert werden, um dem Einzelhandel attraktive Flächen anbieten zu können. Durch die aktuellen, starren Regelungen wird das Ziel des Konzeptes verfehlt.
Es werden in Köln neue Wohnungen gebraucht und auch unser Bezirk leistet seinen Beitrag. Das Wachstum muss jedoch angemessen begrenzt werden, weil die zur Verfügung stehenden Ressourcen begrenzt sind. Der Flächenverbrauch ist so gering wie möglich zu halten und entsprechende Ausgleichsflächen müssen innerhalb des Bezirks Porz geschaffen werden (Rheinauen, Wahner Heide, Langeler Bogen, Flächenentsiegelungen im Innenbereich der Stadtteile und in den Naturschutzgebieten).
Bei künftigen Bauvorhaben liegt uns insbesondere die Vermeidung der Versiegelung weiterer großer Flächen am Herzen. Vorrangig vor der Neu-Inanspruchnahme und Versiegelung von Flächen soll die Nachverdichtung bestehender Wohngebiete geprüft werden. So sollte zum Beispiel die Aufstockung älterer Häuser per Änderung im Bebauungsplan erlaubt werden. Auch wenn Bauvorhaben auf bisher unbebautem Land schneller und kostengünstiger zu realisieren sind, sollen diese auf das Nötigste reduziert werden.
Für alle Baugebiete ist eine Energetische Optimierung und Passivhausstandard vorzusehen.
Spielhallen und Wettbüros sollen reduziert werden und in Kernbereichen über Bebauungspläne ausgeschlossen werden.
Ein Verbot von Steinvorgärten und kompletter Flächenversiegelung von Grundstücken wird umgesetzt. Dies sollte auch in bestehenden Bebauuungsplänen entsprechend angepasst werden.

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Das Förderprojekt „GRÜN Hoch 3“, das für Flächen- und Gebäudebegrünung gedacht ist, muss deutlich präsenter gemacht werden. Entsiegelungen müssen im gesamten Porzer Stadtgebiet durch dieses Projekt gefördert werden.
Wenn neue Wohngebiete erschlossen werden, muss eine entsprechende öffentliche Infrastruktur parallel fertiggestellt werden. Vor der Bebauung sind beispielsweise Geschäfte, Schulen, KiTas und nicht zuletzt ausreichende, starkregenfeste, Abwasserkanäle zu erstellen. (Dies ist unter anderem bei den Planungen für Zündorf-Süd und Wahn-West zu beachten, sofern beide Projekte realisiert werden sollten.) Lind und Elsdorf werden mit Taktverdichtungen und neuen Haltestellen besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden.
Einer Bebauung auf der Linder Höhe wird nur innerhalb der versiegelten Fläche sowie entlang des Mauspfades, als Straßenrandbebauung, zugestimmt. Hierzu liegt auch bereits ein entsprechender Ratsbeschluss vor. Ursprünglich waren hier 200 Wohneinheiten geplant, im aktuellen Entwurf des Rates sind 800 Wohneinheiten geplant. Wir setzen uns dafür ein, dass der alte Beschluss mit 200 Wohneinheiten umgesetzt wird, um die wertvolle Naturfläche zu erhalten und schwerwiegende negative Folgen für Klima und Umwelt vorzubeugen.
Am Poller Marktplatz soll ein Lebensmittelvollversorger angesiedelt werden.
In Langel soll ein Einzelhandel angesiedelt werden.
Der bestehende Beschluss zum Handlungkonzept Finkenberg muss endlich umgesetzt werden.
Wir forcieren die Schaffung von weiteren Kurzzeitpflegeplätzen in unserem Bezirk.
Verkehr
Der öffentliche Raum soll gleichberechtigt zwischen Fuß-, Rad-, Autoverkehr und ÖPNV aufgeteilt werden. Die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen soll daher gefördert werden. Das heißt, es kann kein Primat für den KFZ-Verkehr geben. Um den vorhandenen Raum allen zugänglich zu machen, soll die Möglichkeit von shared spaces geprüft werden.
Das verbotswidrige Halten oder Parken auf Bürgersteigen, Fahrradspuren und Fahrradwegen muss von den Ordnungsbehörden konsequent geahndet werden. Auf der Poststraße sollen Parkplätze reduziert werden, um die Leerstände in den Tiefgaragen aufzufüllen. Es ist zu prüfen, ob dies auch an anderen Orten sinnvoll ist.
Im öffentlichen Raum, insbesondere vor Mehrfamilienhäusern ohne eigene Parkplätze, sollen Ladestationen für Elektrofahrzeuge entstehen, die nicht von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor blockiert werden dürfen. Auch soll geprüft werden, wo durch die Umwidmung von Parkplätze eine bessere Nutzung des öffentlichen Raums geschaffen werden kann.
Das Stromnetz in Porz ist in Hinsicht auf die bevorstehende E-Mobilität zu verstärken.
Im Umkreis von 200 Metern um alle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für junge und alte Menschen soll Tempo 30 gelten. Wir schaffen in diesen Gebieten ausreichend Zebrastreifen. Die

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Verwaltungsmeinung „in Tempo 30 Zonen werden keine Zebrastreifen angebracht“ muss unbedingt aufgeweicht werden.
Wir brauchen eine schnell befahrbare Nord-Süd-Fahrradverbindung, die von Fußgänger*innen und motorisiertem Verkehr abgekoppelt ist und uns Porzer*innen schnell und umweltfreundlich in das nördlichere Köln bringt. Hier soll die Fahrradroute von Libur über die bereits bestehende Fahrradstraße bis nach Zündorf und von hier bis Köln-Deutz nach Möglichkeit entlang der Linie 7 verlaufen und erst spät auf die Siegburger Str. geführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ihre Suche nach möglichen Fahrradrouten zu intensivieren. Fußwege und Fahrradrouten sollen nach Möglichkeit getrennt werden, um Fußgänger*innen vor schnellen Radfahrer*innen zu schützen. Als Pilotprojekt soll der Leinpfad, wo technisch möglich,verbreitert werden, um Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf getrennten Wegen mehr Raum zu geben.
Wir wollen den ÖPNV in Porz ausbauen und die Einrichtung eines Wassertaxis und andere ÖPNV Verkehrsmittel auf oder über den Rhein zwischen Zündorf und Poll/Deutz. Dazu wollen wir die Vernetzung von ÖPNV und Individualverkehr verbessern. Generell muss der Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln besser ermöglicht werden.
Wer die Bahn nutzen will, soll unkompliziert mit dem Fahrrad zum Bahnhof kommen können, ohne Angst vor Fahrraddiebstahl haben zu müssen. Dazu sollen sichere Fahrradtower an verschiedenen Haltestellen der Linie 7 (Zündorf, Porz Markt, Salmstr.) und den Porzer S-/RB-/RE-Bahnhöfen (Porz (Rhein), Steinstr., Porz (Wahn)) entstehen. Bei existierenden und neu entstehenden P&R- Parkplätzen und -häusern sind generell auch sichere Fahrradstellplätze einzuplanen. An der Ranzeler Str. und im Bereich Ensen/Westhoven/Poll forcieren wir die Einrichtung von neuen P&R- Parkplätzen.
Viele Straßen und Fahrradwege in Porz müssen und sollen saniert werden. Zwischen allen Stadtteilen im Bezirk soll es sichere Rad- und Fußwege geben. Die Verlängerung der Houdainer Str. In Zündorf ist als Fahrradstraße bis zum Bahnhof Porz (Wahn) auszubauen.
Eine Stadtbahn-Linie des Rhein-Sieg-Kreises, die das Rechtsrheinische von Bonn über Niederkassel an die Kölner City anschließt, ist bereits in Planung. Hierzu gehört für uns auch eine Verknüpfung mit der verlängerten Kölner Stadtbahnlinie 7. Damit kann über eine neue Rheinbrücke für Stadtbahn, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen auch der Anschluss an die linksrheinische Stadtbahn gewährleistet werden. Die linksrheinische Sürther Aue darf dabei nicht angetastet werden.
Um Verspätungen von Bussen im Berufsverkehr zu verhindern und so den ÖPNV für Berufstätige attraktiver zu machen, sollen an kritischen Stellen zu kritischen Zeiten Sonderspuren nur von Linienbussen, Elektrofahrzeugen und PKW's mit mindestens 4 Personen genutzt werden. Verstöße müssen verlässlich geahndet werden. Ggf. können solche Sonderspuren vorerst provisorisch eingerichtet und als Pilotprojekt getestet werden. Folgende Vorschäge für solche Sonderspuren liegen bereits vor:

• Schmittgasse Zündorf bis zur Straße Alte Apotheke
• Kölner Str. über Autobahnbrücke A4 bis nach Rodenkirchen (Eine entsprechende Buslinie ist
  einzurichten. Da die KVB hier keinen Bedarf sieht, werden wir das Anliegen an den Rat herantragen.)

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Falls es zu einer Erweiterung der Rodenkirchener Brücke kommen sollte, müssen Bürger*innen in Poll bestmöglich vor Lärm und Verkehr geschützt werden.
Um die vorhandenen Buslinien zu entlasten und den Bezirk Porz besser mit den anderen rechtsrheinischen Stadtbezirken zu verbinden, fordern wir eine rechtsrheinische Ringbahn über Mülheim mindestens bis Wahn und einen entsprechenden Ringweg für Radfahrende.
Diese Ringbahn muss eine Anbindung der bevölkerungsreichen und entwicklungsträchtigen Porzer Stadtteile östlich der aktuellen S-Bahn Strecke haben. Planungen sind in Auftrag zu geben. Hierbei sind besonders attraktive Strecken zu detektieren.
Wir fordern ein bezirksübergreifendes Verkehrskonzept im Rahmen des Neubaus des Deutzer Hafens.
Im Zuge der Erschließung der Neubaugebiete in Urbach und Eil wird eine neue Buslinie von dort über Gut Leidenhausen zum S-Bahnhof am Flughafen eingerichtet.
Die Linie 7 soll bis in den Rhein-Sieg-Kreis verlängert werden. Die Kapazität der Linie 7 zwischen Deutz und Zündorf soll durch Taktverdichtungen erhöht werden. Wegen begrenzter Kapazitäten der Deutzer Brücke sollen diese zusätzlichen Züge aus Porz kommend bis zum Deutzer Bahnhof fahren.
Die Eignung des Geländes an der Kaiserstr. für den geplanten KVB-Busbetriebshof sehen wir wegen der zunehmenden Verkehrsbelastung dort kritisch. Da er ohne beträchtliche Mehrkosten für den Stadthaushalt nicht mehr zu verhindern ist, wollen wir die bestehenden Bebauungspläne ändern, um an der Brucknerstraße Student*innenwohnungen, Senior*innenwohnungen und öffentliche Gebäude zu errichten. Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, ob an der Fläche in der Kaiserstraße, ehemaliges Dielektra-Gelände, das Berufskolleg 10 angesiedelt werden kann. Auch eine Einrichtung für die Kurzzeitpflege von Senior*innen wäre hier wünschenswert.
Das Projekt der „Rufbusse“, oder „On-Demand“ Busse soll entsprechend dem BV-Beschluss zeitnah für das gesamte Porzer Stadtgebiet umgesetzt werden.
Bildung, Jugend, Sport
Alle in Porz nachgefragten Schulformen sollen erhalten bleiben. Durch Erweiterung und Neubau soll eine ausreichende Anzahl an zusätzlichen Schulplätzen in Porz geschaffen werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die aktuell bzw. perspektivisch fehlenden Plätze an Gesamtschulen, Gymnasien und Grundschulen.
Die schon beschlossenen bzw. begonnenen Sanierungs- und Erweiterungsmassnahmen müssen zügig umgesetzt und zu Ende geführt werden. Hierzu zählen z.B. die Erweiterung des Schulzentrums in Wahn, der Neubau der Grundschulen in Porz-Mitte und Ensen, die Erweiterung des Grundschulstandortes Kupfergasse in Urbach und der Neubau des Schulzentrum in Zündorf. Darüber hinaus fordern wir u.a. den Neubau der GGS Schmittgasse. Ebenso muss das Lehrschwimmbecken an der GGS Hohe Straße in Ensen zeitnah instand gesetzt werden.

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Wir fordern die zügige digitale Ausstattung aller unserer Porzer Schulen.

Alle Porzer Sportstätten müssen nachhaltig instandgesetzt werden. Dabei sollen Beläge von Außenanlagen auch unter Berücksichtigung ihrer Umweltverträglichkeit ausgewählt werden.
Die Jugend-BV wird fester Bestandteil der BV mit mindestens einer Sitzung pro Jahr. Die Anträge der Jugend-BV müssen in der BV zeitnah bearbeitet werden.
Wir wollen auch weiterhin die Sanierung und Neugestaltung unserer Spielplätze, sowie die Arbeit der Spielplatzpat*innen unterstützen. In Porz sollen Mehrgenerationenspielplätze entstehen. Dadurch werden Orte geschaffen, an denen Menschen jeden Alters gemeinsam und unkommerziell am sozialen Leben teilhaben können.
Verwaltung und Ordnungsamt
Wir beauftragen die Verwaltung, eine neue, flexiblere, Fördervergaberichtlinie für bezirksorientierte Mittel zu entwickeln. Neben der bisher schon praktizierten Förderung sollte es in Zukunft möglich sein, zeitlich befristet die Zwischennutzung freier Ladenlokale als Kreativräume, Projekte die unsere Umwelt schützen, Projekte der Sozialraumkoordination und der Jugendzentren zu fördern.
Um eine gute lokale Versorgung weiterhin sicherzustellen, muss die Eigenständigkeit unseres Porzer Krankenhauses erhalten werden. Wir lehnen jegliche Fusionsplänen des Krankenhauses Porz mit anderen Kliniken ab. Ein*e Vertreter*in des Kölner Stadtrates im Kuratorium sollte durch eine*n Entsandte*n der Porzer Bezirksvertretung ersetzt werden.
Die Öffentlichkeitsarbeit zum Kulturpfad im Stadtbezirk Porz und seine Pflege sollen wiederbelebt werden.
Porz soll sauberer werden. Dies soll einerseits durch Aufklärung zum Thema Müllvermeidung und durch zahlreichere, regelmäßig zu leerende Mülleimer, z.B. am Rhein, erreicht werden.
Durch die Aufstockung des Personals des Ordnungsamtes und dessen verstärkte Präsenz im Stadtbezirk soll die Sicherheit in Porz erhöht werden.
Der illegale Markt am Autokino soll endlich abgeschafft werden.

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Es wird folgender Dissenz festgestellt:

Die geplante Autobahnquerung 553 mit ihren Zubringern brächte massive Beeinträchtigungen für Mensch und Natur mit sich. Zudem ist ihr Nutzen fraglich. Die Porzer und Kölner Grünen sowie auch die Grünen Landtags- und Bundestagsfraktionen fordern daher den Planungsstopp für diese Autobahnbrücke in Langel und auch andernorts.
Die Porzer CDU spricht sich für den Bau einer Rheinquerung aus, da hiermit der Porzer Süden nachhaltig vom Verkehr entlastet werden kann. Und kürzere Fahrwege sind aus Sicht der CDU nicht nur ein wirtschaftlicher Vorteil, sondern auch ein Beitrag zum Umweltschutz. Eine neue Rheinquerung bringt somit einen deutlichen Gewinn an Lebensqualität für Porz. Im Übrigen liegt die Entscheidungskompetenz hierfür ausschließlich beim Deutschen Bundestag, der die Rheinquerung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat."
 
Soweit der Kooperationsvertrag als Dokument. Er ist eine Mischung aus grünen Themen und ordnungspolitischen Auflagen. In den kommenden fünf Jahren soll in Kooperation mit allen demokratischen Parteien in großem Konsenz gearbeitet werden.